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  3. Die Frage des Tages Podcast
  4. Ist es verantwortungslos, den Länderfinanzausgleich infrage zu stellen?
Der Wahlerfolg der Linken in Berlin sorgt für viele Diskussionen.
Jetzt haben sich der bayerische und der hessische Ministerpräsident
zu Wort gemeldet. Für den Fall, dass es den Linken in Berlin
gelingt, an die Regierung zu kommen, wollen sie den
Länderfinanzausgleich und den Hauptstadtfinanzierungsvertrag neu
verhandeln. Bayern ist im Länderfinanzausgleich das größte der
Geberländer und versucht schon seit längerer Zeit, seine
Verpflichtungen mit einer Klage vorm Bundesverfassungsgericht zu
reduzieren. Die Forderung, Zahlungen davon abhängig zu machen,
welche Partei in Berlin regiert, ist jedoch neu. Der
Länderfinanzausgleich ist im Grundgesetz verankert. Unsere Frage
des Tages an die Schriftstellerin Nora Bossong lautet daher: Ist es
verantwortungslos, wenn Bayern und Hessen den Länderfinanzausgleich
infrage stellen?

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„Ist es verantwortungslos, den Länderfinanzausgleich infrage zu stellen?“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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