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  3. Fokus: Strafrecht Podcast
  4. Zur Strafbarkeit von Aussenpolitik
Wer hat welche Verantwortung in Zusammenhang mit internationalen,
bewaffneten Konflikten? Welche völkerrechtlichen Pflichten hat
die Schweiz als Staat für politische Entscheidungen, und wann
entsteht daraus eine individuelle strafrechtliche Verantwortung
eines Regierungsmitglieds?

Mit Strafrechtler und Anwalt Marcel Bossonnet diskutieren wir
über staatliche und individuelle Handlungs- und
Unterlassungspflichten, Garantenstellung und Vorsatz, ebenso wie
über die Rolle von Dual-Use-Gütern und Exportbewilligungen.

Ausgangspunkt ist die Eingabe von Marcel Bossonet und weiteren
AnwältInnen an den Internationalen Strafgerichtshof zur Schweizer
Politik gegenüber Israel. Konkret werfen sie Bundesrat Ignazio
Cassis Beihilfe zu Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und Genozid vor.

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„Zur Strafbarkeit von Aussenpolitik“

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