Sonntagabend, 18 Uhr 13: Dreizehn Minuten nach Schließung der
Wahllokale betritt Friedrich Merz den Helmut-Kohl-Saal der
CDU-Zentrale und nennt das Ergebnis seiner Partei „ein Desaster",
dann hält er eine Grundsatzrede über seinen Reformkurs. Tags
darauf, nach den Gremiensitzungen, verdichtet sich seine
Botschaft auf eine Formel: die historische Aufgabe. Diese Folge
nimmt das Adjektiv beim Wort, und sie beginnt bei einem Abend,
der es tatsächlich verdient. In Mecklenburg-Vorpommern gewinnt
die AfD mit 38,2 Prozent vor Manuela Schwesigs SPD, die CDU
fliegt mit 4,9 Prozent zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus
einem Landesparlament, es ist ihr schlechtestes
Landtagswahlergebnis seit Bestehen der Bundesrepublik. In Berlin
wird zeitgleich die Linke mit 25,7 Prozent erstmals stärkste
Kraft der Hauptstadt, Spitzenkandidatin Elif Eralp könnte erste
Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei werden, die SPD stürzt
auf ihr Berliner Rekordtief. An einem einzigen Abend gewinnen
beide Pole des Parteiensystems je eine Wahl, während die Mitte
doppelt verliert.
Dann die Prüfung des Wortes: Was leistet „historisch" für den,
der es ausspricht? Es adelt Zumutungen, es lässt Aufgaben wie
Wetter klingen, obwohl sie Aktenzeichen haben, und es rückt
Kritiker in die Nähe von Geschichtsverweigerern. Also sucht die
Folge die Geburtsurkunden der großen Reformbaustellen, und wird
fündig: Der Geburtenknick hinter der Rentenkrise steht seit den
Siebzigern in jeder Statistik, die Warnkommissionen von Rürup bis
zur CDU-eigenen Herzog-Kommission datieren auf 2003, die Rente
mit 67 auf 2007, während die aktuelle Alterssicherungskommission
ihre 33 Empfehlungen für ein Gesetz bis Jahresende vorgelegt hat.
Der Investitionsrückstand allein der Kommunen liegt laut
aktuellem KfW-Kommunalpanel bei der Rekordsumme von 231
Milliarden Euro, seit 2018 um 67 Prozent gewachsen, mit den
Schulen an der Spitze. Und das Onlinezugangsgesetz von 2017 trug
seine später gerissene Frist gleich in Paragraf eins. Dazu eine
persönliche Fußnote des Kanzlers: Seine Bierdeckel-Steuerreform
stammt aus dem Jahr 2003. Der Befund der Folge: „Historisch"
stimmt, vor allem als Altersangabe.
Zur Ehrlichkeit gehört die Gegenrechnung, und die fällt für die
Regierung freundlicher aus, als der Wahlabend vermuten lässt: Die
Rentenkommission brauchte sechs Monate statt sechs Jahre, das
34-Punkte-Paket hat Fristen, die Aktivrente ist seit Januar in
Kraft, Aufschieben kann man dieser Koalition derzeit schwer
vorwerfen, wohl aber daran erinnern, dass Beschlüsse noch keine
Umsetzung sind und dass Merz' stärkster Satz, die Reformen als
„Mittel gegen das autoritäre Gift", eine Hoffnung ist und keine
belegte Kausalkette. Am Ende stehen drei Prüffragen für jede
„historisch"-Vokabel, aus welchem Mund auch immer: Seit wann ist
die Aufgabe bekannt? Wer hat sie liegen lassen? Und was wird
jetzt konkret anders, mit Datum, Zahl und Paragraf? Diese Folge
entstand mit verschärfter Beleg-Disziplin, sämtliche Zahlen
stehen mit Quellen auf der Episodenseite, vom vorläufigen
Wahlergebnis bis zum Kommunalpanel.
Mehr Podcasts und Inhalte gibt es unter:
https://48forward.com
Moderation: Daniel Fürg
Produktion: The 48forward Studios (https://48forward-studios.com)
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