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Müssen Lehrkräfte neutral sein? (Mit Chan-Jo Jun und Maike Finnern)

Müssen Lehrkräfte neutral sein? (Mit Chan-Jo Jun und Maike Finnern)

Netzlehrer vor 2 Tagen

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20:38

Man muss es als großen Erfolg einer
Desinformationskampagne der AfD sehen, dass Lehrkräfte immer noch
meinen, sie müssten politisch neutral sein. Mit dieser Behauptung
werden Lehrkräfte unter Druck gesetzt. Dass sie falsch sind
erklären Maike Finnern, Vorsitzende der GEW und der IT-Anwalt
Chan-Jo Jun.

Fragen zur Folge:

1.⁠ ⁠Rechtsgrundlage

Viele Kolleginnen und Kollegen sind überzeugt, es gebe ein
‚Neutralitätsgebot' für Lehrkräfte. Wo genau steht das im Gesetz
– und wenn es das so nicht gibt: Was steht stattdessen drin, und
woher kommt dieser Irrtum eigentlich?

2.⁠ ⁠Grenze dienstlich/außerdienstlich

„Das Mäßigungsgebot nach § 33 Abs. 2 BeamtStG gilt ja nicht nur
im Dienst. Wo verläuft die Grenze konkret, wenn Privates und
Dienstliches verschwimmen: der private PKW auf dem
Lehrerparkplatz, ein Instagram-Account, auf dem ich als Lehrkraft
erkennbar bin, ein Post, den auch meine Schülerinnen und Schüler
sehen?

3.⁠ ⁠Zielkonflikt im Gesetz

„§ 33 Abs. 1 verpflichtet Beamtinnen und Beamte, aktiv für die
freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, Absatz 2
verlangt Mäßigung bei politischer Betätigung. Wie löst sich
dieser Konflikt auf, wenn es um eine Partei geht, die nicht
verboten ist, deren Teile der Verfassungsschutz aber als
gesichert rechtsextrem einstuft?"

4.⁠ ⁠Form statt Inhalt

„Beim Beispiel ‚FCK AFD' auf dem Auto: Ist das rechtliche Problem
– wenn es denn eins ist – der Inhalt oder die Form? Gibt es
Rechtsprechung dazu, wo die Sachlichkeitsschwelle liegt und ab
wann aus zulässiger Kritik Beleidigung oder üble Nachrede wird?"

5.⁠ ⁠Was passiert im Ernstfall

„Angenommen, eine Lehrkraft wird gemeldet – über ein AfD-Portal
oder eine Elternbeschwerde. Was passiert dann verfahrensmäßig?
Wer entscheidet, wie läuft ein Disziplinarverfahren ab, welche
Rolle spielt der Personalrat – und darf eine Schulleitung
eigenständig Anweisungen erteilen, etwa einen Aufkleber zu
entfernen?"

Diese Folge kommt ohne Werbung aus. Ich freue mich sehr,
wenn ihr mich unterstützt, indem ich mich auf Substack
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https://substack.com/@netzlehrer