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Wann erinnern Sie Italien an seine Asylpflichten, Herr Kommissar?

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Samstagsrundschau vor 3 Tagen

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Italien nimmt noch immer kaum Asylsuchende von der Schweiz zurück,
obwohl es dafür zuständig wäre. Wann setzt die EU ihre Regeln
durch? Und was bringen die diese Woche angekündigten Verschärfungen
im Asylrecht? Kritische Fragen an EU-Migrationskommissar Magnus
Brunner. Seit fast vier Jahren nimmt Italien Asylsuchende nicht
mehr zurück, für die es eigentlich zuständig wäre. Mit dem
Inkrafttreten des EU-Asylpakts Mitte Juni hätte Italien seinen
Pflichten eigentlich wieder nachkommen sollen. Doch es harzt
weiterhin. Wann greift die EU-Kommission durch? Migrationskommissar
Magnus Brunner nimmt Stellung. Nicht nur Italien, auch Länder wie
Deutschland strapazieren die europäischen Regeln zum Teil deutlich:
Zum Leidwesen der Schweiz führt Deutschland auch an der Schweizer
Grenze Kontrollen durch. Wie lange toleriert dies Brüssel noch?
Und: Wenn sich Staaten wie Deutschland Grenzkontrollen erlauben,
weshalb sollte dies die Schweiz nicht auch dürfen, wie das die SVP
verlangt? Seit Ceuta und auch angesichts des Aufstiegs von rechten
Parteien in Europa wächst der Druck auf die EU-Asylpolitik. Diese
Woche hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen neue
Krisenregeln angekündigt: Bei einem Massenansturm von Migranten wie
Ende Juli in Ceuta sollen die Staaten von den normalen
Asylstandards abweichen dürfen. Werden damit sogenannte Pushbacks,
also Zurückweisungen ohne Asylverfahren, legalisiert? Magnus
Brunner erläutert die Pläne der EU und macht deutlich: Wichtige
rechtsstaatliche Fragen sind noch ungeklärt.