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  4. Fördergelder gegen Antisemitismus: Was das Informationsfreiheitsgesetz ans Licht bringt – mit Arne Semsrott von FragDenStaat
Was passiert, wenn wir erfahren, was hinter verschlossenen Türen
entschieden wird – und trotzdem kaum Konsequenzen folgen?

Mit Arne Semsrott, Journalist, Politikwissenschaftler und Leiter
von FragDenStaat, spreche ich über Informationsfreiheit als
demokratisches Werkzeug. Wir starten mit seinem „Lieblingsthema“:
Jens Spahn. An der Maskenbeschaffung unter dem damaligen
Gesundheitsminister lässt sich besonders gut erklären, warum der
Zugang zu staatlichen Unterlagen so wichtig ist – und warum
politische Kontrolle nicht bei der Veröffentlichung von Akten
enden darf.

Im Mittelpunkt steht außerdem der Fördermittelskandal der
Berliner CDU. Durch Informationsfreiheitsanfragen gelangten
interne Dokumente an die Öffentlichkeit, die Einblicke in die
Vergabe von Fördergeldern und die politische Einflussnahme darauf
ermöglichten. Wir sprechen über parteipolitische Interessen, den
Umgang mit Bedenken aus der Verwaltung und die Frage, warum auf
solche Enthüllungen nicht automatisch wirksame Konsequenzen
folgen.

Dabei geht es auch um die politische Instrumentalisierung von
Transparenz: Wer fordert Offenheit – und wer versucht, sie
einzuschränken, sobald sie unbequem wird? Was sagt das über
demokratische Kontrolle in Ministerien und im Berliner Senat aus?
Und wie können wir unser Recht auf Information verteidigen?

Ein Gespräch über die Macht öffentlicher Akten, die Grenzen der
Aufklärung und die Frage, wie aus Wissen Verantwortung wird.

Gast: Arne Semsrott

Host: Shai Hoffmann

Links zur Folge:

FragDenStaat: selbst eine Informationsfreiheitsanfrage
stellen

Petition: „SPD, stoppt den Frontalangriff auf die
Informationsfreiheit!“

FragDenStaat: Die Akten zur Berliner Fördergeldaffäre

Ein Podcast der Gesellschaft im Wandel gGmbH, gefördert durch die
Robert Bosch Stiftung

Tausend Dank an das ganze Team! Redaktion: Lea Volz & 365
Sherpas · Postproduktion: Simon Eichinger und Anna Meyer · Video:
Jordi Kuragari · 

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„Fördergelder gegen Antisemitismus: Was das Informationsfreiheitsgesetz ans Licht bringt – mit Arne Semsrott von FragDenStaat“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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