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  4. Petition fordert Abschaffung des «Solidaritätsdelikts»
Petition für Abschaffung des Solidaritätdelikts
eingereicht: Gestern überreichte der Mouvement Jurassien
de soutien aux sans papiers et migrant.e.s der Bundeskanzlei eine
Petition mit rund 11‘000 Unterschriften gegen die
Kriminalisierung von Solidaritätshandlungen. 

Beratungsstelle für Menschen in Haft in finanzieller
Not: Die unabhängige Beratungsstelle für Menschen im
Freiheitsentzug und ihre Angehörige gibt es seit 2017. Ihr
Angebot ist einmalig in der Schweiz. Es ist ein Projekt der
Menschenrechtsorganisation humanrights.ch. Die Stelle schwimmt in
Arbeit, doch nun droht das Aus: Spenden und institutionelle
Beiträge fehlen, die Finanzierung steht auf dünnem Eis. Schon
Ende Jahr könnte Schluss sein. Diese Woche berät der Stadtrat im
Rahmen der Budgetdebatte eine Überbrückungsfinanzierung für die
Beratungsstelle.
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„Petition fordert Abschaffung des «Solidaritätsdelikts»“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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