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Bern einfach. Das Wichtigste zum Tag. Podcast
Spezial mit alt Bundesrichter Hansjörg Seiler – EU-Verträge: Verstoss gegen die Verfassung?

Spezial mit alt Bundesrichter Hansjörg Seiler – EU-Verträge: Verstoss gegen die Verfassung?

Bern einfach. Das Wichtigste zum Tag. vor 1 Woche

Alt Bundesrichter Hansjörg Seiler erklärt, weshalb die neuen EU-Verträge aus seiner Sicht mit der Schweizer Verfassung kollidieren – und warum es dafür eine Verfassungsänderung braucht.

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Rund 700'000 Menschen erhalten mit den EU-Verträgen ein dauerhaftes
Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Das verstosse gegen die
Verfassung, sagt alt Bundesrichter Hansjörg Seiler. Die Schweiz
könne den dauerhaften Aufenthalt mit den Verträgen nicht mehr
beschränken, obwohl die Masseneinwanderungsinitiative genau das
verlangt. Für eine Annahme der Verträge wäre deshalb eine
Verfassungsänderung nötig. Camille Lothe hat Seiler anlässlich der
Pressekonferenz der Juristen für das obligatorische Referendum zum
Gespräch getroffen.