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  4. 381. Mehrheit stimmt dagegen – Gesetz gilt trotzdem: Der EU-Trick erklärt
Wie gewinnt man eine Abstimmung, obwohl eine Mehrheit dagegen
ist? Durch unfaire Tricks. Erfahren Sie hier, wie im EU-Parlament
für die Chatkontrolle getrickst wurde. Es ist haarsträubend.

QUELLEN:

Abstimmungsergebnis 314:276, nötig 361, Eilverfahren,
E2E-Ausnahme, Rat muss noch zustimmen:
https://www.heise.de/news/Verfahrenstrick-vor-Sommerpause-EU-Parlament-reaktiviert-Chatkontrolle-1-0-11359552.html

Zweimalige Ablehnung im Parlament, Logik der absoluten Mehrheit
erklärt (Digitale Gesellschaft, FAQ vom 9.7.):
https://digitalegesellschaft.de/2026/07/chatkontrolle-zur-heutigen-neuabstimmung-im-europaeischen-parlament/

Umstrittene Wirksamkeit der Chatkontrolle (Kommissions-Evaluation
COM(2025) 740, Primärquelle):
https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:52025DC0740

Datenschutzbeauftragter (EDSB): unverhältnismäßiger
Grundrechtseingriff:
https://www.patrick-breyer.de/beitraege/chatkontrolle/

Sonneborn/Geschäftsordnung, Art. 170, Rolle der
Parlamentspräsidentin:
https://piratenpartei.de/2026/07/09/eilverfahren-zur-chatkontrolle-bricht-parlamentsregeln-satiriker-sonneborn-wird-bei-protest-das-mikrofon-abgestellt/

Darstellung beim ZDF:
https://www.zdfheute.de/politik/ausland/chatkontrolle-eu-parlament-sexueller-kindesmissbrauch-scan-erlaubnis-100.html

Deutsche SPD und Grüne stimmen gegen das Gesetz:
https://x.com/CDU_CSU_EP/status/2074537036690727409 (hier die
entscheidende Abstimmung über die Abstimmung).
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„381. Mehrheit stimmt dagegen – Gesetz gilt trotzdem: Der EU-Trick erklärt“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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