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  4. #72 Personalarbeit auf Grundlage rechtlicher Bestimmungen durchführen: Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates während Arbeitskampfmaßnahmen
Hallo, liebe motivierte Studierende auf dem Weg zum
Personalfachkaufmann oder zur Personalfachkauffrau!

Der Betriebsrat bleibt auch während eines Streiks im Amt.
Trotzdem können einzelne Mitbestimmungsrechte eingeschränkt sein.
In „Personalfachkaufmann erfolgreich bestehen“ erklärt Tobias von
der GrandEdu GmbH, wie beides zusammenpasst und weshalb weder
vollständige Mitbestimmungsfreiheit noch ein uneingeschränktes
Vetorecht die richtige Antwort ist.

Am ausdrücklich fiktiven Unternehmen Weidenhafen Messtechnik
unterscheiden wir vorübergehende Versetzungen arbeitswilliger
eigener Beschäftigter zur Streikabwehr von einer dauerhaft
geplanten Arbeitszeitänderung. Maßgeblich sind der konkrete
Kampfbezug und eine ernsthafte Beeinträchtigung der
Arbeitgeber-Kampffähigkeit, nicht bloß das Datum der Maßnahme.

Die Folge trennt die Organstellung des Betriebsrats von der
persönlichen gewerkschaftlichen Betätigung seiner Mitglieder.
Informationsrechte, Schutzkontrolle und zustimmungsabhängige
Verfahren erfüllen unterschiedliche Funktionen. Der Wegfall einer
bestimmten Beteiligung beseitigt weder Arbeitsschutz noch
Arbeitszeitgrenzen oder das gesetzliche Verbot des
Streikbrechereinsatzes von Leiharbeitnehmern.

Weitere Themen sind erforderliche Angaben zu Personen, Aufgaben
und Einsatzzeiten, Datenschutz und Zweckbindung,
Vorbereitungshandlungen gegenüber tatsächlicher Kampfabwehr sowie
die Abgrenzung zu §100 BetrVG. Kündigungen werden differenziert
eingeordnet: Der Streik schaltet §§102/103 nicht pauschal aus;
eng arbeitskampfbezogene Ausnahmen und gerichtlicher Schutz
erfordern eine gesonderte Prüfung.

Rechtsstand: 08.09.2026. Allgemeine Wissensvermittlung, keine
Beratung zu einem konkreten Arbeitskampf. Die Darstellung
kennzeichnet die Grenzen der Rechtsprechungsübertragung und
ersetzt keine Einzelfallprüfung.

Die GrandEdu GmbH mit den Geschäftsführern Dr. Tobias Oberdieck
und Dr. Peter Schlecht begleitet eure Weiterbildung. Passende
Vertiefung bietet die Buchreihe „Personalfachkaufmann erfolgreich
bestehen“.

Diese Folge wird mit der autorisierten KI-Stimme von Tobias
Oberdieck vertont.

Amtliche Quellen:

https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__74.html

https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__80.html

https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/1-abr-2-10/

https://www.gesetze-im-internet.de/a_g/__11.html

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„#72 Personalarbeit auf Grundlage rechtlicher Bestimmungen durchführen: Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates während Arbeitskampfmaßnahmen“

Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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