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  4. #80 Personalarbeit auf Grundlage rechtlicher Bestimmungen durchführen: Beschlussverfahren
Hallo, liebe motivierte Studierende auf dem Weg zum
Personalfachkaufmann oder zur Personalfachkauffrau!

Wenn Arbeitgeber und Betriebsrat über Beteiligungsrechte
streiten, ist häufig das arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren
der richtige Weg. Tobias von der GrandEdu GmbH erklärt im Podcast
Personalfachkaufmann erfolgreich bestehen, wodurch es sich von
einer gewöhnlichen Zahlungsklage unterscheidet.

Beim fiktiven Unternehmen Buchenried Antriebstechnik geht es um
Informationen für eine gesetzliche Aufgabe des Betriebsrats. Wir
begleiten das Verfahren vom bestimmten Antrag und der
ordnungsgemäßen Gremienentscheidung über die Zuständigkeit und
Beteiligung bis zur Anhörung und zum gerichtlichen Beschluss.
Amtsermittlung bedeutet dabei weder eine allgemeine
Betriebskontrolle noch eine Befreiung der Beteiligten von ihrer
Mitwirkung.

Ihr lernt die Möglichkeiten von Güteverfahren, Vergleich,
Rücknahme und Erledigung kennen. Beschwerde und Rechtsbeschwerde
werden mit ihren besonderen Vertretungsanforderungen eingeordnet:
Für Einlegung und Begründung gelten strengere Regeln als für die
weitere Beteiligung. Eine Rechtsbeschwerde zum
Bundesarbeitsgericht setzt grundsätzlich Zulassung voraus;
gesetzlich qualifizierte Verbandsvertretung ist nicht
ausgeschlossen.

Die Folge trennt außerdem Rechtskraft, Vollstreckung und
einstweiligen Rechtsschutz. Gerichtskostenfreiheit ist keine
umfassende Kostenfreiheit: Bei anwaltlicher Rechtsverfolgung des
Betriebsrats kommt es auf die erforderlichen Kosten und die
berechtigten Kostenbelange des Arbeitgebers an. Eine
BAG-Entscheidung von 2024 verdeutlicht diese Grenze, ohne
Rechtsschutz vom späteren Gewinnen abhängig zu machen.

Die Folge begleitet die Buchreihe Personalfachkaufmann
erfolgreich bestehen. Geschäftsführer der GrandEdu GmbH sind Dr.
Tobias Oberdieck und Dr. Peter Schlecht.

Diese Folge wird mit der autorisierten KI-Stimme von Tobias
Oberdieck vertont.

Rechtsstand: 08.09.2026. Allgemeine Wissensvermittlung, keine
individuelle Rechtsberatung.

Amtliche Quellen:

Verfahrensgrundsatz:
https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__80.html

Amtsermittlung und Anhörung:
https://www.gesetze-im-internet.de/arbgg/__83.html

Gerichtskostenfreiheit:
https://www.gesetze-im-internet.de/gkg_2004/__2.html

BAG zu erforderlichen Rechtsverfolgungskosten:
https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/1-abr-24-23/
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Worum geht es? Danach fragen wir noch nach dem Grund.

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