Sonntag, 18 Uhr, die Balken erscheinen, und wenn die Umfragen
ungefähr stimmen, steht die AfD in Sachsen-Anhalt bei 40 bis 42
Prozent, so hoch wie keine Partei dieses Landes je zuvor. Dann
stellt das ganze Land dieselbe Frage: Und jetzt? Die Antwort
steht in einem Text, den fast niemand gelesen hat, in Artikel 65
der Landesverfassung, und diese Folge liest ihn vor der Wahl,
damit am Wahlabend niemand überrumpelt wird. Die Arithmetik
zuerst: Der Landtag hat mindestens 83 Sitze, die Mehrheit liegt
bei 42, die AfD steht in den Projektionen bei etwa 39. Die
stärkste Kraft der Landesgeschichte, und trotzdem reicht es
allein nicht, also beginnt das Durchzählen der Türen, und jede
führt in eine Wand: Die CDU hat Koalitionen mit der AfD und mit
der Linken per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen, das einzige
rechnerische Bündnis ohne AfD läge zwei Sitze über der Linie und
hängt daran, dass die Grünen überhaupt im Landtag bleiben.
Dann die Uhr aus Artikel 65: zwei Wahlgänge mit
Mitgliedermehrheit, danach binnen vierzehn Tagen die Abstimmung
über Neuwahlen, und scheitert die, folgt unverzüglich ein
weiterer Wahlgang, in dem die einfache Mehrheit genügt. Genau in
dieser Mechanik steckt das Dilemma des Wahlabends, und wie
gefährlich sie ist, hat Thüringen 2020 gezeigt, als die AfD im
dritten Wahlgang ihren eigenen Kandidaten fallen ließ und Thomas
Kemmerich wählte: Wer die Regeln kennt, gewinnt den Wahlgang,
nicht wer die Mehrheit hat. Dazu das Schlupfloch, das im Netz
schon einen Namen trägt: Seit der Parlamentsreform 2020 gibt es
keine Frist mehr für den ersten Wahlgang, der Landtag könnte die
Wahl schlicht nicht ansetzen, und der alte Ministerpräsident
führte die Geschäfte weiter. Die Folge ordnet das in beide
Richtungen ein, das Schlupfloch existiert, es wäre juristisch
angreifbar, und politisch wäre es das beste Geschenk an die
AfD-Erzählung vom Kartell.
Am Ende steht der Satz, der die Lage erklärt: Die Brandmauer
wurde als Prinzip gebaut, sie wurde nie als Verfahren gebaut, und
bei 40 Prozent kollidiert das Prinzip mit der Arithmetik. Die
Folge nimmt auch die Gegenseite ernst, ein Wahlsieger ohne
Mehrheit hat im parlamentarischen System keinen Anspruch auf das
Amt, aber ein System, das den stärksten Wählerblock dauerhaft
ausschließen muss, hat ein Legitimitätsproblem, die 40 Prozent
sind sein Messwert, nicht seine Ursache. Zum Mitnehmen gibt es
eine Wahlabend-Checkliste mit fünf Punkten, von der
Fünf-Prozent-Hürde in beide Richtungen über die Sitzlinie bis zur
Frage, wer als Erster das Wort Neuwahl sagt. Artikel 65 ist eine
Seite lang. Wer ihn vor Sonntag liest, ist besser vorbereitet als
die meisten Talkshow-Gäste.
Mehr Podcasts und Inhalte gibt es unter:
https://48forward.com
Moderation: Daniel Fürg
Produktion: The 48forward Studios (https://48forward-studios.com)
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