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LNP071 Schönes Land haben Sie da

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Logbuch:Netzpolitik vor 13 Jahren

NSA-Skandal — Vorratsdatenspeicherung — Netzneutralität

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Auch in dieser Woche überstrahlt das Drama rund um die Enthüllungen
von Edward Snowden alles. Neue Berichte legen nahe, dass
Deutschland sehr viel näher am Geschehen dran war, als es die
Politik derzeit zuzugeben bereit ist. Dazu kommen Enthüllungen, die
belegen, dass in den USA jeder Briefumschlag gescannt wird und dass
Microsoft der NSA direkten und unmittelbaren Zugang zu ihren
E-Mail, Telefonie- und Chat-Infrastrukturen gegeben hat. Wir
wundern uns bald über nichts mehr. Die Debatte ist natürlich eng
mit der Forderung der Politik nach der Vorratsdatenspeicherung
verbunden und so wird das Werben konservativen Kräfte zu einem fast
schon unterhaltsamen Eierlauf. Die VDS erhält nun aber offenbar
nicht nur von der Öffentlichkeit Gegenwind: eine Anhörung des
Europäischen Gerichtshofs zu der umstrittenen Richtlinie lässt
erkennen, dass die Justiz die Regelung ausgesprochen kritisch
beäugt.