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LNP556 Einer der schlechteren Tage auffe Arbeit

LNP556 Einer der schlechteren Tage auffe Arbeit

Logbuch:Netzpolitik vor 2 Monaten

Feedback — Angriff auf die Informationsfreiheit — AfD-Verbotsgutachten — Angriff auf Indymedia — Schrems III — Angriffswelle auf Frauenhäuser

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In der heutigen Ausgabe verzeichnen wir einige beunruhigende
Angriffe: auf die Informationsfreiheit, weil die deutsche Regierung
das Informationsfreiheitsgesetz stark einschränken will; auf
Indymedia, weil die Innenministerkonferenz lieber Geister jagt als
sich um die wirklichen Probleme zu kümmern; und auf Frauenhäuser,
die sich digitaler Erpressung ausgesetzt sehen. Auf der Habenseite
ist das ausführliche Gutachten der GFF über die Chancen des
AfD-Verbotsgutachtens zu verbuchen und es sieht ganz so aus, als ob
der Supreme Court der USA Max Schrems eine Steilvorlage zum Angriff
auf EU-US Data Privacy Framework geliefert hat.