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LNP110 Jura lernen für Dummies von Dummies

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Logbuch:Netzpolitik vor 12 Jahren

Klage gegen BND-Emailüberwachung — BND-Trojanereinsatz — DRIP — kino.to-Urteil — Digitale Agenda

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Eine Woche voller juristischer Aktivität liegt hinter uns und wir
betrachten die Auswirkungen diverser Legalitäts-Spiränzchen: das
Bundesverwaltungsgericht dreht die Absurditätsdusche schon mal
kräftig auf und sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht, dann wird
eine Klage auf Transparenz über den Trojanereinsatz vom BND mit
schon fast belustigender Verve zurückgeschmettert und in Britannien
ignoriert man die Gesetze beim Durchsetzen neuer Gesetze einfach
mal komplett. In Österreich scheint mit dem kino.to-Urteil der
Rechtsstaat dann auch gleich völlig abhanden gekommen zu sein und
das anstehende Gesetzgebungsverfahren zur Digitalen Agenda durch
die Bundesregierung scheint ohnehin die erneute Quadratur des
Kreises einzuleiten. Es bleibt spannend.