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LNP155 Frivole Rechtsmeinung

LNP155 Frivole Rechtsmeinung

Logbuch:Netzpolitik vor 10 Jahren

Safe Harbor Urteil — Netzneutralität in Europa — Staatsschutz in Österreich

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Linus steht diese Woche leider nicht zur Verfügung und so gestalten
Tim und Thomas die heutige Sendung. Und da wir selbstverständlich
auch über das bahnbrechende Urteil des EuGH zur Safe Harbor
Vereinbarung zwischen EU und USA sprechen begrüßen wir auch den
Initiator der Klage Max Schrems und reden ausführlich über die
Geschichte der Klage und die möglichen Implikationen des Urteils.
Im Anschluss betrachten wir dann noch die bald anstehende wichtige
Entscheidung im EU-Parlament zur Netzneutralität und die Pläne der
österreichischen Regierung zur Einführung einer geheimen
Staatspolizei.