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LNP169 Unsere Freiheit wird auch an der Firewall verteidigt

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Logbuch:Netzpolitik vor 10 Jahren

Feedback — PNR — Mobilfunküberwachung 2015 — Miranda Warning — Bundestag-Hack — Cyber Cyber

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Für diese Ausgabe begrüßen wir erstmals Alexander Sander von der
Digitalen Gesellschaft in der Metaebene, der uns ausführlich von
den Plänen des Innenausschuss des EU-Parlaments berichtet, die auf
die Annahme (und Verschärfung) der Vorschläge der EU-Kommission zur
Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten hinausläuft. Außerdem
blicken wir auf die Zahlen zur Mobilfunküberwachung im Jahr 2015,
die als Ergebnis einer Kleinen Anfrage im Bundestag geliefert
wurden. Ferner gratulieren wir dem neuen Bundesstaatsanwalt zur
Aufnahme von Ermittlungen (kommt ja nicht so oft vor) bezüglich des
Bundestags-Hacks und stellen erstaunt fest, dass in England ein
Gericht in der Lage ist, Überwachungsgesetzen Ungültigkeit zu
unterstellen.