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LNP259 Stell Dir vor es ist Standard und keiner macht mit

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Logbuch:Netzpolitik vor 8 Jahren

EU-Urheberrechtsreform — Abmahnungen — Hessentrojaner — beA — EU und Kaspersky — Termine

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Im EU-Parlament gab es diese Woche die Abstimmung im Rechtsausschuß
zur EU-Urheberrechtsreform und mit dem Front National als Zünglein
an der Waage wurde das deutsche Leistungsschutzrecht mit in das
Paket genommen und mit etwas größerer Mehrheit auch die
umstrittenen Uploadfilter akzeptiert. Doch ist die Positionierung
des EU-Parlaments zur Initiative der EU-Kommission damit noch nicht
final: erst die Abstimmung des Parlaments über das Gesamtpaket
definiert den Rahmen, mit dem das Parlament letztlich in die
Trilog-Verhandlungen zieht. Wir sprechen daher mit Julia Reda in
Brüssel und lassen uns die Hintergründe der Abstimmung und die
Chancen für einen Stimmungsumschwung im Parlament genau erläutern.
Zusätzlich gibt es Updates zum Thema Hessentrojaner, dem
"besonderen elektronischen Anwaltspostfach", dem Umgang der EU mit
Computersicherheit und unsere tollen Termine.