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LNP299 Volksentscheid Transparenzgesetz

LNP299 Volksentscheid Transparenzgesetz

Logbuch:Netzpolitik vor 7 Jahren

Ein Logbuch:Netzpolitik Spezial zum geplanten Volksentscheid über ein Transparenzgesetz für Berlin

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Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze haben in den letzten
Jahren weltweit Erfolg und ziehen in zunehmenden Maße auch in
Deutschlands Gesetzgebung ein. Nachdem Hamburg als Vorreiter
bereits beide Varianten in Gesetzesform gegossen hat und auch der
Bund 2005 ein Informationsfreiheitsgesetz verabschiedet hat sollte
sich auch im Bereich eines Transparenzgesetzes noch einiges
verbessern. Damit auch das Land Berlin (und in der Folge andere
Bundsländer Deutschlands) in den Genuss eines transparenteren
Staates kommen, hat nun das Projekt FragDenStaat eine neue
Initiative vorbereitet, die ab Sommer ein Volksbegehren anstrebt um
mittelfristig einen Volksentscheid in Berlin umzusetzen. Wir
sprechen mit Arne Semsrott von FragDenStaat über die Hintergründe,
Details und Ziele der Initiative und welche Herausforderungen hier
in der nächsten Zeit noch zu meistern sind.