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LNP430 Die größte Koalition aller Zeiten

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Logbuch:Netzpolitik vor 4 Jahren

Ein Logbuch:Spezial zum Kampf gegen die Chatkontrolle und die neue Kinderschutz-Verordnung der EU

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1:43:59

Die heutige Sendung steht ganz im Fokus des Themas, das wir auch in
schon in der letzten Sendung mit Patrick Breyer angesprochen haben:
die im neuen Digital Services Act vereinbarte Chatkontrolle und die
darüberhinausgehende Verschärfung durch ein geplante
Kinderschutz-Verordnung (in der Sendung sprechen wir
fälschlicherweise von einer Richtlinie), die eine Aufweichung von
Verschlüsselung und der Integrität privater Informationssysteme
bedeuten würde. Wir begrüßen zwei Gäste: Khaleesi und Viktor
engagieren sich beim CCC gegen diese Vorhaben und erklären uns noch
mal genau, was geplant ist, welche Auswirkungen diese neuen Gesetze
haben könnten und welcher Widerstand sich bereits jetzt in Politik
und Gesellschaft formt und wie man sich selbst einbringen kann. Die
neue Richtlinie der Komission könnte vom Europäischen Rat noch vor
Einbringung ins Parlament entschärft werden und daher ist jetzt der
Druck auf die deutsche Bundesregierung wichtig, um hier früh klar
zu machen, dass die geplanten Regelungen ins Verderben führen.