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Urteil zu Klimaprotesten: Nicht alles ist Meinungsfreiheit

Urteil zu Klimaprotesten: Nicht alles ist Meinungsfreiheit

Info 3 vor 5 Tagen
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Im Einsatz für das Klima den Verkehr zu blockieren, ist strafbar.
Zu diesem Schluss kommt Bundesgericht. Es urteilt, dass es zulässig
ist, militante Klima-Aktivistinnen rechtlich zu belangen. Die
Aktivisten könnten nicht alle Protestformen einfach mit der
Meinungsäusserungsfreiheit rechtfertigen. Weitere Themen: Der
Güterverkehr war lange das Sorgenkind der SBB. Dieses Jahr schreibt
SBB Cargo erstmals wieder schwarze Zahlen und das, obwohl der
Gütertransport auf der Schiene innerhalb der Schweiz nur dürftig
funktioniert. Nun wird Cargo wieder zurück in die SBB integriert.
Israelische Sicherheitskräfte haben am Dienstag eine Berufsschule
im besetzten Westjordanland geräumt. Die Schule wurde von der UNRWA
betrieben. Dem Uno-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge wurde nach
dem Massaker am 7.Oktober 2023 die Tätigkeit innerhalb Israels
verboten.

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„Urteil zu Klimaprotesten: Nicht alles ist Meinungsfreiheit“

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