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Abstimmung: «Wahrung der schweizerischen Neutralität»

Abstimmung: «Wahrung der schweizerischen Neutralität»

Tagesgespräch vor 6 Tagen

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Die Neutralitätsinitiative will die «immerwährende und bewaffnete»
Neutralität der Schweiz in der Bundesverfassung stärker verankern.
So dürfte die Schweiz keinem Militärbündnis beitreten und sie soll
sich grundsätzlich nicht an wirtschaftlichen Sanktionen gegen
kriegführende Staaten beteiligen. Vom Verbot ausgenommen wären
einzig von der UNO beschlossene Sanktionen. Die Initianten
argumentieren, dass nur eine strikte und verlässliche Neutralität
die Schweiz vor ausländischen Konflikten schützt und ihre
Glaubwürdigkeit als neutrale Vermittlerin stärkt. Gegnerinnen und
Gegner warnen hingegen vor einer Isolation der Schweiz in einer
sich verschlechternden globalen Sicherheitslage. Ein starres
Sanktionsverbot schränke den aussenpolitischen Handlungsspielraum
ein. Zudem erschwere die Initiative eine sicherheitspolitische
Zusammenarbeit mit der NATO oder europäischen Partnern deutlich.
Über Vor- und Nachteile der Initiative diskutieren SVP-Nationalrat
Franz Grüter und SP-Ständerätin Franziska Roth.