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Causa Vincenz: Darf das Gericht FINMA-Angaben verwerten?

Causa Vincenz: Darf das Gericht FINMA-Angaben verwerten?

Auf dem Weg als Anwält:in vor 1 Monat

Die Verteidigungen rüge die Verwendung von Angaben aus dem FINMA-Verfahren. Duri Bonin und Gregor Münch ordnen das Bundesgerichtsurteil 7B_45/2022 und den Konflikt zwischen Mitwirkungspflicht und Selbstbelastungsfreiheit ein

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Im FINMA-Verfahren müssen Betroffene weitreichend mitwirken; im
Strafverfahren dürfen beschuldigte Personen schweigen. Was
geschieht, wenn unter aufsichtsrechtlichem Druck erteilte Angaben
später als Strafbeweise verwendet werden sollen? Im Rahmen der
Vorfragen greift Fatih Aslantas diese Schnittstelle auf, Cornel
Borbély bezieht auch Folgebeweise ein. Duri Bonin und Gregor Münch
ordnen das Bundesgerichtsurteil 7B_45/2022 ein – und erklären, was
das Obergericht nun für jedes umstrittene Beweismittel prüfen muss.