Was machen Sie anders als Ihr Vorgänger, Herr Bilger?

Steffen Bilger, Bundesminister für Verkehr, ist zu Gast bei
Stefan Braun und spricht über die Niedrigwasserkrise, den
Tankrabatt und seine Pläne für die Deutsche Bahn. Das
Niedrigwasser am Rhein bleibt laut Bilger mindestens bis Ende
August ein Problem. Einen zweiten Tankrabatt lehnt der Minister
ab: „Ich glaube nicht, dass wir uns das nochmal leisten können."


Zur Deutschen Bahn sagt Bilger: „Ich kann keine Wunder
versprechen [...] aber die spürbare Verbesserung, das müssen wir
schon hinkriegen." [11:46]


Aus den Nachrichtendiensten sollen Geheimdienste werden: Das
Bundeskabinett hat eine Reform des BND- und des
Verfassungsschutzgesetzes beschlossen, vorgestellt von
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) und Kanzleramtschefin Nina
Warken. [01:37]


Luca Manns, Geschäftsführer der Forschungsstelle
Nachrichtendienste an der Universität zu Köln, hält den Umbau des
BND für einen echten Bruch: „Der BND soll künftig durchaus mal
eine Brücke in Russland sprengen können oder eine Drohnenfabrik
sabotieren." Beim Verfassungsschutz zweifelt Manns an der
verfassungsrechtlichen Zuständigkeit – Gefahrenabwehr ist nach
dem Grundgesetz Sache der Polizei. [05:01]


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