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Löst die Steuerschätzung das Haushaltsproblem, Herr Bury?

Löst die Steuerschätzung das Haushaltsproblem, Herr Bury?

Table Today vor 2 Tagen

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22:18

Yannick Bury (CDU), Berichterstatter im Haushaltsausschuss für
den Etat des Arbeitsministeriums, erwartet von der
Steuerschätzung keine Rettung für den Bundeshaushalt. Eine
bessere Konjunktur verkleinere zugleich den Spielraum bei der
Schuldenbremse: „Davon auszugehen, dass man jetzt auf einmal
größere Spielräume hätte oder der Konsolidierungsbedarf deutlich
sinken würde aufgrund der Steuerschätzung, da wäre ich sehr
vorsichtig.“ Bei der Rente pocht Bury auf alle 33 Vorschläge der
Kommission – eine rote Linie sei das nicht, sondern Mathematik.
[08:10]

SPD, Grüne und Linke wollen in Berlin große Wohnungskonzerne
vergesellschaften, rund 160.000 Wohnungen könnten betroffen sein.
Im Wahlkampf hatte die SPD eine Koalition mit dieser Forderung
noch ausgeschlossen. Enteignet werden soll erst ab einem Bestand
von 10.000 Wohnungen, die Entschädigung ist auf 16 Milliarden
Euro gedeckelt. Bundeskanzler Friedrich Merz will Enteignungen
per Gesetz untersagen – Justizministerin Stefanie Hubig
bezweifelt, dass sich ein Verbot der Vergesellschaftung überhaupt
regeln lässt. [00:58]

Die EuroPride, der europaweite Christopher Street Day, kommt 2029
nach Dresden. In Deutschland war die Parade zuletzt 2004, in
Hamburg. [19:54]

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