Muß eine Nachrichtendienst-reform an mehr Kontrolle geknüpft werden?

Muß eine Nachrichtendienst-reform an mehr Kontrolle geknüpft werden?

vor 1 Tag
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Zehn starke Stimmen im Wechsel "Die Frage des Tages" – montags bis freitags, immer um 8 Uhr 10. Die meinungsfreudigen Persönlichkeiten sind u.a.: der Historiker Götz Aly, der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch, der Filmemacher A...

Beschreibung

vor 1 Tag
Die Geheimdienste sollen mehr Befugnisse bekommen. Das stand schon
lange fest vor der Attacke mit einer sprengstoffbeladenen Drohne am
Flughafen Leipzig in der vergangenen Woche. Cyberangriffe,
Sabotage, Spionage fordern die Sicherheitsbehörden heraus und so
will sich das Bundeskabinett heute mit einer Reform der Gesetze
über den Bundesnachrichtendienst (BND) und den Verfassungsschutz
befassen, die deren Aktionsradius erweitern. Kritiker warnen vor
tiefen Eingriffen in Grundrechte. Unsere Frage des Tages an Paulina
Fröhlich, Expertin für Demokratie bei der Bertelsmann Stiftung
daher: Muss diese Nachrichtendienstreform an mehr Kontrolle
geknüpft werden?
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Muß eine Nachrichtendienst-reform an mehr Kontrolle geknüpft werden?
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