Was ist bloß mit der SPD los? Mit Frank Stauss

Wahlkampfberater Frank Stauss diagnostiziert der SPD eine
fundamentale Ideenlosigkeit: „Eine Partei, die bei 12, 13 Prozent
in den Umfragen steht, die muss sich was Neues einfallen lassen
und die kann nicht einfach nur immer weiter Territorium
verteidigen, das sie dann aber Stück für Stück trotzdem
verliert." Stauss plädiert dafür, den Parteivorsitz von den
Regierungsämtern zu entkoppeln, und nennt den früheren
rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer
als die derzeit überzeugendste Figur für einen künftigen
Bundestagswahlkampf. [13:28]


Der Sprengstofffund am Flughafen Leipzig/Halle wirft
grundsätzliche Fragen zur Sicherheitsarchitektur Deutschlands
auf. Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) zieht daraus
eine unmissverständliche Konsequenz: „Wir sind nicht mehr in
einer abstrakten Gefährdungslage." Schuster fordert, zu prüfen,
ob die Bundeswehr im Innern mehr Befugnisse bekommen soll. Eine
Möglichkeit sei auch, die Bundespolizei um eine paramilitärische
Komponente zu ergänzen. Das alles seien Fragen für den Nationalen
Sicherheitsrat. [06:28]


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