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vor 2 Tagen
Als die CDU mit der AfD stimmte, kam es zu Massendemos, Särgen
vor Abgeordnetenbüros, “Tor zu Hölle”-Rhetorik. Der
Politikwissenschaftler Christian Stecker sieht darin ein Versagen
politischer Eliten. Die Brandmauer schütze die Demokratie nicht
vor der AfD, sondern andersrum.
Seine Lösung: Flexible Mehrheiten statt Koalitionszwang. Jede
Partei soll sich Sachfrage für Sachfrage ihre Mehrheit suchen –
auch mit AfD und Linke. Warum hält Deutschland an einem Modell
der Mehrheitsbildung der 60er fest? Wo verlaufen roten Linien zur
AfD? Und stärkt jede Kooperation mit dieser Partei sie nicht
doch?
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Heute am Mikro: Benjamin Scherp und Dominik Steffens
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