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  4. AfD-Wahlausschluss: „Das ist verfassungswidrig!“ – Rupert Scholz im Gespräch
Der renommierte Staatsrechtler und ehemalige
Verteidigungsminister Rupert Scholz empfing Apollo News zu einem
Gespräch. Der Jurist, dessen Grundgesetzkommentar als
Standardwerk gilt, erörtert das Vorgehen in Niedersachsen beim
Wahlausschluss der AfD. Sein Urteil: Das Eingreifen der
Aufsichtsbehörde sei verfassungswidrig. Dem vielbeschworenen
AfD-Verbotsverfahren rechnet der erfahrene Verfassungsrechtler
nur geringe Erfolgsaussichten zu.

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„AfD-Wahlausschluss: „Das ist verfassungswidrig!“ – Rupert Scholz im Gespräch“

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