Minderjährige Spitzel usw. – das geplante Geheimdienst-Gesetz ist skandalös! ~ NachDenkSeiten

Der aktuelle Entwurf eines „Gesetzes zur Reform des
Nachrichtendienstrechts“ muss als geradezu gruselig bezeichnet
werden – etwa die Pläne, minderjährige Zuträger zuzulassen. Und
vieles mehr: Mit dem Gesetz würde die Tür für eine
Kriminalisierung, Diffamierung und Bekämpfung von
Regierungskritikern mit geheimdienstlichen Methoden weit
aufgemacht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Minderjährige Spitzel usw. – das geplante Geheimdienst-Gesetz ist skandalös!

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