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Kann die AfD verboten werden?

Kann die AfD verboten werden?

Table Today vor 1 Monat

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Table Today

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Der Entscheider-Podcast mit Michael Bröcker

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Die AfD hat für Sachsen-Anhalt ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm für
die ersten 100 Tage vorgelegt: mehr Abschiebehaftplätze,
Arbeitspflicht für Asylbewerber, Kündigung des
Rundfunkstaatsvertrags, Deutschlandflaggen statt
Regenbogenflaggen an Schulen. Einige Punkte liegen außerhalb der
Landeskompetenz, andere zielen auf die Vereinnahmung des
Patriotismus. Gewählt wird am 6. September. [05:28]

Bijan Moini, Legal Director der Gesellschaft für Freiheitsrechte,
legt ein 1.500-Seiten-Gutachten vor und kommt zu dem Schluss: Die
AfD ist verfassungswidrig. „Eine wesentliche Erkenntnis unseres
Gutachtens war, dass die AfD in ihrem politischen Konzept, also
das, was sie tatsächlich umsetzen will, der NPD sehr nahe kommt",
sagt Moini. [09:55]

Stefan Evers, Finanzsenator im Kabinett von Kai Wegner, übernimmt
die Spitzenkandidatur der CDU Berlin. Er gilt als einer, der
lieber im Maschinenraum arbeitet als auf dem Sonnendeck. Aber
jetzt muss er die Stimmung drehen: Die CDU liegt in den Umfragen
nur auf Platz vier, hinter Linken, Grünen und AfD. [00:53]

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