Kann die AfD verboten werden?

Die AfD hat für Sachsen-Anhalt ein Zehn-Punkte-Sofortprogramm für
die ersten 100 Tage vorgelegt: mehr Abschiebehaftplätze,
Arbeitspflicht für Asylbewerber, Kündigung des
Rundfunkstaatsvertrags, Deutschlandflaggen statt
Regenbogenflaggen an Schulen. Einige Punkte liegen außerhalb der
Landeskompetenz, andere zielen auf die Vereinnahmung des
Patriotismus. Gewählt wird am 6. September. [05:28]


Bijan Moini, Legal Director der Gesellschaft für Freiheitsrechte,
legt ein 1.500-Seiten-Gutachten vor und kommt zu dem Schluss: Die
AfD ist verfassungswidrig. „Eine wesentliche Erkenntnis unseres
Gutachtens war, dass die AfD in ihrem politischen Konzept, also
das, was sie tatsächlich umsetzen will, der NPD sehr nahe kommt",
sagt Moini. [09:55]


Stefan Evers, Finanzsenator im Kabinett von Kai Wegner, übernimmt
die Spitzenkandidatur der CDU Berlin. Er gilt als einer, der
lieber im Maschinenraum arbeitet als auf dem Sonnendeck. Aber
jetzt muss er die Stimmung drehen: Die CDU liegt in den Umfragen
nur auf Platz vier, hinter Linken, Grünen und AfD. [00:53]


Table.Briefings - For better informed decisions.


Sie entscheiden besser, weil Sie besser informiert sind – das ist
das Ziel von Table.Briefings. Wir verschaffen Ihnen mit jedem
Professional Briefing, mit jeder Analyse und mit jedem
Hintergrundstück einen Informationsvorsprung, am besten sogar
einen Wettbewerbsvorteil. Table.Briefings bietet „Deep
Journalism“, wir verbinden den Qualitätsanspruch von Leitmedien
mit der Tiefenschärfe von Fachinformationen. 


Professional Briefings kostenlos kennenlernen: table.media/testen


Hier geht es zu unseren Werbepartnern


Hol dir deine persönlichen Daten mit Incogni zurück und hol dir
60 % Rabatt auf ein Jahresabo: https://incogni.com/tabletoday


Impressum: https://table.media/impressum


Datenschutz:
https://table.media/datenschutzerklaerung


Bei Interesse an Audio-Werbung in diesem Podcast melden Sie sich
gerne bei Jan Puhlmann: jan.puhlmann@table.media


Hosted on Acast. See acast.com/privacy for more information.