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Angriff auf die Informationsfreiheit – wie aus einem Recht ein Gnadenakt werden soll

Angriff auf die Informationsfreiheit – wie aus einem Recht ein Gnadenakt werden soll

NachDenkSeiten – Die kritische Website vor 2 Monaten
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Es gibt Reformen, die Verwaltung vereinfachen, und es gibt
Maßnahmen, die demokratische Kontrolle beseitigen. Was der
Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU beim
Informationsfreiheitsgesetz plant, gehört zur zweiten Kategorie.
Aus einem voraussetzungslosen Recht auf amtliche Informationen
soll ein Gnadenakt nach Gutsherrenart werden. Von Detlef
Koch.

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„Angriff auf die Informationsfreiheit – wie aus einem Recht ein Gnadenakt werden soll“

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