Angriff auf die Informationsfreiheit – wie aus einem Recht ein Gnadenakt werden soll
vor 3 Wochen
Es gibt Reformen, die Verwaltung vereinfachen, und es gibt
Maßnahmen, die demokratische Kontrolle beseitigen. Was der
Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU beim
Informationsfreiheitsgesetz plant, gehört zur zweiten Kategorie.
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Beschreibung
vor 3 Wochen
Es gibt Reformen, die Verwaltung vereinfachen, und es gibt
Maßnahmen, die demokratische Kontrolle beseitigen. Was der
Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU beim
Informationsfreiheitsgesetz plant, gehört zur zweiten Kategorie.
Aus einem voraussetzungslosen Recht auf amtliche Informationen
soll ein Gnadenakt nach Gutsherrenart werden. Von Detlef
Koch.
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