Trumps Wutausbruch

Donald Trump hat beim Nato-Gipfel in Ankara erneut provoziert:
„They're scum. So we don't like them. I don't like them“, sagte
er über das Mullah-Regime in Teheran. Er forderte einen
US-Handelsstopp mit Spanien und hat ein weiteres Mal klargemacht,
dass Grönland zu den USA gehören müsse. [01:11]


Steffen Saebisch, früherer Finanzstaatssekretär und heute
Vorstandsvorsitzender der Friedrich-Naumann-Stiftung, warnt: „Die
Konsequenz dieser Haushaltspolitik wird eben in spätestens 2030
sein, dass die Steuereinnahmen dieses Landes ausschließlich für
Verteidigung, für Soziales und für Zinsen ausgegeben werden
müssen.“ Im Bundeshaushalt 2027 stehen 204 Milliarden Euro neuen
Schulden nur 10 Milliarden Euro Steuerentlastungen gegenüber.
Förderprogramme laufen aus seiner Sicht zu oft ohne messbare
Ziele und ohne Erfolgskontrolle weiter. [05:32]


Vor der Sommerpause zeigt sich die Berliner Politik ungewöhnlich
entspannt: Beim Table-Sommerfest war die Stimmung unter den
schwarz-roten Koalitionären und Ministern entspannter als im
vergangenen Jahr. [15:05]


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