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Folge sechs - Der Sommer der Entscheidung

Folge sechs - Der Sommer der Entscheidung

2plus2ist4 - Der Europa-Podcast vor 3 Monaten

Kommt jetzt das AfD-Überprüfungsverfahren?

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Nach ihrem Bundesparteitag in Erfurt steht an der Spitze der AfD
ein Bundesvorstand, der so geschlossen völkisch und identitär
ausgerichtet ist wie nie zuvor. Viele der 14 Vorstandsmitglieder
haben eine Vergangenheit in der inzwischen aufgelösten Jungen
Alternative, die meisten stehen Björn Höcke oder der Identitären
Bewegung nahe. Gleichzeitig warnen Bundeskanzler Friedrich Merz
(CDU), CSU-Chef Markus Söder und SPD-Chef Lars Klingbeil vor einer
Gefahr für die Demokratie und den Fehlern von Weimar. Doch warum
folgen aus diesen Worten bislang keine Konsequenzen? Philipp
Sandmann und Gerald Knaus diskutieren in dieser Folge von
2plus2ist4, warum ein Überprüfungsverfahren kein politisches Verbot
der AfD wäre – sondern die Frage ihrer Verfassungswidrigkeit
dorthin bringen würde, wo sie entschieden werden muss: vor das
Bundesverfassungsgericht. Und sie fragen: Könnte der Bundesrat noch
in diesem Sommer handeln? Finden sich 35 Stimmen, wäre bereits Ende
Juli eine Sondersitzung möglich. Warten die Parteien der Mitte
erneut ab – oder wird dieser Sommer zum Sommer der Entscheidung?