NATO, Le Pen und das Berliner Reformpaket

Ein Blick auf internationale Sicherheitsfragen,
Frankreichs Rechtspopulisten und das Ringen um deutsche
Wirtschaftsreformen


Geopolitische Konflikte und das Verhältnis zwischen Europa und
den USA standen im Zentrum des jüngsten NATO-Gipfels in Ankara,
an dem auch US-Präsident Trump teilnahm. Wie sind die Ergebnisse
dieses Treffens zu beurteilen? Gibt es Grund zur Hoffnung, dass
der russische Krieg gegen die Ukraine innerhalb eines Jahres oder
vielleicht sogar bereits in den nächsten Monaten enden könnte? –
In Paris hat ein Berufungsgericht das Strafmaß für die
Rechtspopulistin Marine Le Pen für das Veruntreuen von EU-Geldern
verkürzt. Sie darf damit als Kandidatin bei der
Präsidentschaftswahl im April und Mai 2027 antreten. Wie hoch ist
die Wahrscheinlichkeit, dass sie die Wahl gewinnen wird und
welche Folgen hätte dies für das Land selbst sowie für die
Zusammenarbeit in der Europäischen Union? – In Deutschland stehen
wirtschaftliche Fragen im Vordergrund. Wie geht es derzeit
der deutschen Konjunktur? Ist der Höhepunkt der Inflation
überwunden? – Die Spitzen der schwarz-roten Koalition in
Berlin versuchen mit einem neuen Maßnahmenpaket, der
wirtschaftlichen Schwäche entgegenzuwirken. Wie ist das „Programm
für Aufschwung und Beschäftigung“ mit seinen 34 Punkten zu
bewerten? Könnte es eine ähnliche Dynamik wie die „Agenda 2010“
entfalten? – Einige der konkreten Vorschläge aus dem Berliner
Reformpaket stoßen in der Öffentlichkeit auf heftige
Diskussionen. Ist eine Attestpflicht bereits ab dem ersten
Krankheitstag für Arbeitnehmer sinnvoll? Und fällt die geplante
Steuerreform mit einer Entlastung von knapp zehn Milliarden Euro
zu gering aus? – Schließlich: Nach der Vorstellung der Pläne geht
es nun um die Realisierung des Vorhabens. Worauf kommt es jetzt
an? Könnte von dem Programm der Regierung ein positives Signal
ausgehen?