Ablenkungsmanöver Bundesstaatsanwaltschaft: Die wahren Justizprobleme explodieren hinter Gittern

Während die Regierung mit der Bundesstaatsanwaltschaft eine
Scheindebatte inszeniert, eskaliert in Wahrheit die Lage in
Österreichs Justiz an ganz anderer Stelle: überlastete Gerichte,
veraltete Strukturen, zu wenig Personal und immer mehr Verfahren.
Besonders dramatisch zeigt sich die Fehlentwicklung aber in der
Strafjustiz, so der freiheitliche Justizsprecher Harald Stefan.
Dort schlagen die Folgen der importierten Kriminalität mit voller
Wucht ein – auf Kosten der Sicherheit der Bevölkerung, der
Gerichte und eines Strafvollzugs, der längst am Anschlag
arbeitet.


Wie ernst die Situation tatsächlich ist, schilderte die
freiheitliche Nationalratsabgeordnete und Justizwachebeamtin
Nicole Sunitsch aus der Praxis: Die Gefängnisse sind überfüllt,
das Personal ausgebrannt, der Beruf immer unattraktiver. Statt
die Ursachen zu bekämpfen, wollte SPÖ-Justizministerin Anna
Sporrer kurzerhand 500 Insassen vorzeitig entlassen – ein fatales
Signal an Täter und ein Offenbarungseid der Politik. Denn wer
Kriminelle früher freilässt, löst kein Problem, sondern
verschärft es. Die einzig vernünftige Antwort wäre eine
konsequente „Haft in der Heimat“ für ausländische Straftäter.


Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 47,7 Prozent aller
ausgeforschten Tatverdächtigen im Jahr 2025 waren Ausländer – ein
neuer Höchststand. Unter den rechtskräftig Verurteilten lag der
Ausländeranteil 2024 bei 46,1 Prozent, in den Gefängnissen
bereits bei 52 Prozent. Gleichzeitig beträgt der Ausländeranteil
an der Gesamtbevölkerung nur 20,4 Prozent. Diese Schieflage ist
kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrzehntelanger Fehlpolitik.
Klar ist: Wer die Justiz wirklich entlasten will, muss die
ausufernde Ausländerkriminalität endlich beim Namen nennen und
ausländische Straftäter konsequent abschieben.


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