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Trumps Vergeltung: Wie der Präsident die Justiz zur Waffe macht

Trumps Vergeltung: Wie der Präsident die Justiz zur Waffe macht

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In seiner zweiten Amtszeit rechnet Donald Trump ab. Er verwandelt
das Justizministerium in ein Werkzeug der Vergeltung, während er
Anhänger und Verbündete begnadigt. Es ist unklar, ob sich der
Rechtsstaat davon erholt. Trump macht keinen Hehl daraus, dass er
auf Vergeltung aus ist. «Ich wurde gejagt, von sehr schlechten
Menschen, aber jetzt bin ich der Jäger», sagte er im Mai. Trump,
der erste US-Präsident der angeklagt und verurteilt wurde, sieht
sich selbst als Opfer einer instrumentalisierten Justiz. Nun
richtet er das mächtige Justizministerium seinerseits gegen seine
Gegner. Er hat die traditionelle Unabhängigkeit der
Bundesstaatsanwaltschaft aufgehoben und fordert die Strafverfolgung
jener, die er zu seinen Feinden zählt. Verbündete, die verurteilt
wurden, begnadigt er – auch jene, die am 6. Januar 2021 das Kapitol
in Washington stürmten. «Es ist niederschmetternd, den Niedergang
des Rechtsstaates mitansehen zu müssen», sagt Andrew Weissmann, der
jahrelang ein führender Bundesstaatsanwalt war. Trump schafft eine
Blaupause dafür, wie Präsidenten Strafverfolgungen für ihre Zwecke
einsetzen können. Die Schutzmechanismen, welche Staatsanwälte von
politischer Einflussnahme abschirmen sollten, haben sich als zu
schwach erwiesen. «Wenn rechtsstaatliche Regeln einmal verletzt
wurden, ist es schwierig, den Geist wieder in die Flasche zu
bringen», sagt John Jones, ein ehemaliger Bundesrichter.