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  4. Lokale Wärmenetze – Was aus rechtlicher Sicht zu beachten ist
Wenn Wärmepumpe & Co. vor Ort nicht umsetzbar sind und
Fernwärme nicht verfügbar ist, werden lokale Wärmenetze zur
Schlüsseloption für die Dekarbonisierung.

Rechtsanwalt Gregor Biley erklärt kompakt, worauf
Eigentümer:innen, Projektentwickler:innen und Gemeinden achten
müssen: langfristige Absicherung von Heizzentrale und Leitungen
über Dienstbarkeiten, notwendige Zustimmungen aller beteiligten
Eigentümer:innen, sowie die Tücken der Abrechnung.

Zur Sprache kommen u. a. die mögliche – noch ungeklärte –
Anwendung des Preisgesetzes auf Nahwärme und die
OGH-Interpretation des Heizkostenabrechnungsgesetzes (2022), die
vertragliche Verrechnungsmodelle bei fernwärmeähnlicher
Versorgung zulässt.

Niederhuber & Partner Rechtsanwälte GmbH

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