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Warum greift die FDP ihre Finanzministerin an, Herr Mühlemann?

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Samstagsrundschau vor 2 Monaten

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«So nicht, lieber Bundesrat», titelt die FDP diese Woche. Die
Freisinnigen wollen mehr sparen und auf keinen Fall eine höhere
Mehrwertsteuer für die Aufrüstung. Wie soll das gehen? Und: Warum
der Konfrontationskurs mit Karin Keller-Sutter? Kritische Fragen an
FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann. Satte Gewinne vor allem der
Pharmaindustrie lassen beim Bund die Steuereinnahmen sprudeln.
Wegen dieser Entwicklung sei keine zusätzliche Sparrunde mehr
nötig, sagt der Bundesrat. Und die Mehrwertsteuer zugunsten von
Armee und Aufrüstung könne nun weniger stark steigen. Die FDP
reagiert heftig und verlangt, dass der Bundesrat an weiteren
Sparmassnahmen festhält. Weshalb? Und: Wie sieht es bei der FDP mit
der eigenen Spardisziplin aus? FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann
stellt sich kritischen Fragen. Auch bei der Armeefinanzierung geht
die Partei auf Konfrontationskurs mit der eigenen Finanzministerin.
Karin Keller-Sutter sagt: Die fehlenden zwei Milliarden Franken pro
Jahr liessen sich kaum anders finanzieren als über eine höhere
Mehrwertsteuer. «Wir hatten Entlastungsmassnahmen, wir hatten
Mehreinnahmen, viel mehr kann man nicht mehr machen», so die
FDP-Bundesrätin. Der Parteichef widerspricht. Doch die Vorschläge
der FDP haben es in sich: Sie ist bereit, die Armee zu Lasten der
Kantone und zum Teil unter Umgehung der Schuldenbremse zu
finanzieren. Wie freisinnig ist das? Thema in der Samstagsrundschau
ist schliesslich auch die Entwicklungszusammenarbeit. Diese Woche
hat der Bundesrat Kürzungen beschlossen, vor allem aber auch einen
massiven Umbau – weg von langfristigen Entwicklungsprojekten hin
zur humanitären Hilfe, zur Nothilfe also. Die FDP möchte noch mehr
sparen bei der langfristigen Hilfe. Doch selbst Freisinnige warnen
vor einem Eigentor für die Schweiz.