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IGEL Aktuell - BGG mit Zündstoff: Protest und zuhören - Warum die Anhörung die Behindertenbewegung nicht beruhigt

IGEL Aktuell - BGG mit Zündstoff: Protest und zuhören - Warum die Anhörung die Behindertenbewegung nicht beruhigt

IGEL - Inklusion Ganz Einfach Leben vor 3 Monaten

Im Gespräch mit Aktivist und Redakteur Ottmar Miles-Paul von den kobinet-Nachrichten über Kritik, Proteste und politische Verantwortung

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IGEL Aktuell - BGG mit Zündstoff: Protest und zuhören -
Warum die Anhörung die Behindertenbewegung nicht
beruhigt

Im Gespräch mit Aktivist und Redakteur Ottmar Miles-Paul von den
kobinet-Nachrichten über Kritik, Proteste und politische
Verantwortung

In dieser aktuellen Ausgabe des IGEL-Podcasts spricht Sascha Lang
mit dem Kobinet-Nachrichtenredakteur Ottmar Miles-Paul über die
Expertenanhörung zum geplanten
Bundesbehindertengleichstellungsgesetz (BGG), die im Berliner
Paul-Löbe-Haus stattgefunden hat.

Ottmar Miles-Paul berichtet direkt von der Anhörung und erläutert
zunächst den Ablauf des Gesetzgebungsverfahrens. Dabei wird
deutlich, dass die Expertenanhörung zwar ein regulärer
Bestandteil des parlamentarischen Prozesses ist, jedoch erst zu
einem Zeitpunkt stattfindet, an dem der Gesetzentwurf bereits
weitgehend ausgearbeitet und im Bundestag eingebracht wurde.
Viele Verbände und Interessenvertretungen hatten bereits zuvor
Stellungnahmen abgegeben und ihre Forderungen eingebracht.

Im Mittelpunkt des Gesprächs stehen die massiven Kritikpunkte
zahlreicher Behindertenverbände und Sachverständiger am
vorliegenden Gesetzentwurf. Besonders bemängelt wird, dass
zentrale Forderungen der Behindertenbewegung erneut nicht
berücksichtigt wurden. Dazu gehören insbesondere verbindliche
Regelungen zur Barrierefreiheit privater Anbieter von Waren und
Dienstleistungen sowie wirksame Instrumente zur Durchsetzung von
Rechten behinderter Menschen.

Ottmar Miles-Paul schildert eindrucksvoll die Protestaktionen vor
dem Paul-löbe-Haus, bei denen zahlreiche Aktivistinnen und
Aktivisten aus ganz Deutschland ihre Enttäuschung über die
geplanten Regelungen zum Ausdruck brachten. Besonders
hervorgehoben wird dabei das Engagement einer neuen Generation
von Behindertenrechtsaktivistinnen und -aktivisten, die mit
kreativen Aktionen und deutlichen Botschaften auf die bestehenden
Barrieren aufmerksam machten.

Ein zentrales Thema der Diskussion ist die fehlende Verpflichtung
der Privatwirtschaft zur umfassenden Barrierefreiheit. Statt
klarer gesetzlicher Vorgaben setzt der Gesetzentwurf weitgehend
auf individuelle Rechtsdurchsetzung. Menschen mit Behinderung
müssten somit weiterhin selbst gegen Diskriminierungen vorgehen,
Schlichtungsverfahren anstrengen oder Klagen einreichen. Dies
führe nach Ansicht vieler Betroffener dazu, dass Barrieren
bestehen bleiben und die Verantwortung weiterhin auf die
einzelnen Betroffenen abgewälzt wird.

Auch die Situation im Paul-Löbe-Haus selbst wird kritisch
beleuchtet. Ironischerweise zeigten sich dort während der
Anhörung erneut bauliche und organisatorische Barrieren, die
verdeutlichen, wie weit Deutschland selbst in öffentlichen
Einrichtungen noch von echter Inklusion entfernt ist.

Im weiteren Verlauf des Gesprächs wird die Bedeutung der
aktuellen Debatte für die zukünftige Entwicklung der
Behindertenpolitik hervorgehoben. Die Gesprächspartner warnen
davor, dass mit dem vorliegenden Gesetz eine historische Chance
vertan werden könnte, die UN-Behindertenrechtskonvention
konsequent umzusetzen und echte Fortschritte bei der
Barrierefreiheit zu erreichen.

Abschließend würdigen Sascha Lang und Ottmar Miles-Paul das
Engagement der Protestierenden und kündigen an, das Thema
weiterhin aufmerksam zu begleiten.

Die Episode macht deutlich, dass der Kampf für Barrierefreiheit,
Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe weiterhin große
politische Aufmerksamkeit und gesellschaftliches Engagement
erfordert.

Mehr Eindrücke in den Socialmedias und auf

www.kobinet-nachrichten.org

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