Für Schutzbedürftige nur Bett, Brot und Seife: Deutschland im Wettbewerb der Entrechtung
vor 1 Tag
Mit seinem Urteil vom 4. Juni setzt der Europäische Gerichtshof der
deutschen Kürzungspraxis im Asylbewerberleistungsgesetz klare
Grenzen – und erinnert die Migrationspolitik an ihre
rechtsstaatliche Bindung: Man kann eine restriktive
Migrationspolitik...
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Beschreibung
vor 1 Tag
Mit seinem Urteil vom 4. Juni setzt der Europäische Gerichtshof
der deutschen Kürzungspraxis im Asylbewerberleistungsgesetz klare
Grenzen – und erinnert die Migrationspolitik an ihre
rechtsstaatliche Bindung: Man kann eine restriktive
Migrationspolitik vertreten. Man kann Dublin-Regeln durchsetzen
wollen. Man kann Rückführungen beschleunigen. Was man in einem
Rechtsstaat aber nicht kann: das Existenzminimum zum Druckmittel
erklären und
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