ÖR149 Polizei- und Ordnungsrecht | Rechtsfolge | Ermessen | Aufbau | Anspruch auf Einschreiten | Ermessensreduzierung auf Null

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Was ist Gerechtigkeit und Loseblatt?


 Im wöchentlichen Podcast Gerechtigkeit & Loseblatt –
Die Woche im Recht besprechen Beck-aktuell-Chefredakteurin Pia
Lorenz, Strategieberater und Kolumnist Dr. Hendrik Wieduwilt und
Beck-aktuell-Redakteur Dr. Maximilian Amos, was diese Woche
wichtig war in Recht, Rechtspolitik, Rechtsmarkt und
Justiz. 


Folgenbeschreibung:


In dieser Folge vertiefen wir die Rechtsfolgenprüfung im Polizei-
und Ordnungsrecht systematisch. Den Behörden ist in weitem Umfang
Ermessen eingeräumt – sowohl Generalklauseln als auch
Spezialvorschriften sind als „Kann"-Bestimmungen formuliert.


Wichtige Unterscheidung: Aus der allgemeinen Aufgabenzuweisung (§
1 POG) folgt nur eine Pflicht zur Überprüfung, nicht zum
Einschreiten. Das ist das Opportunitätsprinzip der
Gefahrenabwehr – im Gegensatz zum Legalitätsprinzip der
Strafverfolgung.


In der Klausur wird die Rechtsfolge über das pflichtgemäße
Ermessen (landesspezifische Norm des POG, iSv § 40 VwVfG)
eröffnet. Ermessensfehler werden nach § 114 S. 1 VwGO gerichtlich
überprüft: Ermessensnichtgebrauch, Ermessensüberschreitung,
Ermessensfehlgebrauch.


Zwei weitere Punkte werden eingeführt: Erstens der Anspruch
auf Einschreiten – er setzt voraus, dass die betroffene Norm
subjektiv-öffentliche Rechte des Anspruchstellers schützt, die
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen vorliegen und das Ermessen auf
Null reduziert ist. Zweitens die Ermessensreduzierung auf
Null – wenn tatsächliche oder rechtliche Gründe die
Handlungsoptionen auf eine einzige zulässige Entscheidung
verengen. Beide Punkte werden in Folgefolgen vertieft.


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