Muss die Bundeswehr die Straße von Hormus räumen? Mit Roderich Kiesewetter.

Das Iran-Abkommen ist ein Erfolg für Teheran und eine Niederlage
für die Zivilbevölkerung. Roderich Kiesewetter, CDU-Obmann im
Auswärtigen Ausschuss, rechnet schonungslos ab: Das Existenzrecht
Israels werde im Abkommen nicht erwähnt, Hamas, Hisbollah und
Houthi seien nicht Teil des Deals. „Das Nuklearprogramm – da
heißt es nur, dass der Iran keine Atombomben herstellen darf.
Aber er darf sie beispielsweise entwickeln." 


Europa steht aus Kiesewetters Sicht ohne klare Linie und ohne
Einfluss da. [05:51]


Elon Musk geht juristisch gegen das ZDF vor: Der Sender hatte in
einer Anmoderation behauptet, Musk habe gemeinsam mit einem
britischen Rechtsextremisten dazu aufgerufen, in Belfast Jagd auf
Migranten zu machen. Einen direkten Gewaltaufruf enthielten seine
Posts nicht – das ZDF hat die Passage inzwischen aus der
Mediathek entfernt und eine Unterlassungserklärung abgegeben.
[01:25]


Das Bürgergeld kostet rund 50 Milliarden Euro im Jahr, und
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Regelsätze nach
unten korrigieren. Das Bundesverfassungsgericht hat zudem
wiederholt klargestellt, dass soziale Teilhabe Teil des
Existenzminimums ist. [03:52]


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