Doch mehr Licht als Schatten?

Lutz Goebel, Vorsitzender des Nationalen
Normenkontrollrates, im Gastgespräch über deutsche
Reformpläne. – Industrie und Mittelstand in Deutschland
klagen über erhebliche Wettbewerbsnachteile auch durch
überbordende Bürokratie und ausufernde Regulierung. Wie geht es
dem Mittelstand? Und wie sehr lasten Bürokratie und Regulierungen
auf den Unternehmen? – Den Nationalen Normenkontrollrat (NKR)
gibt es seit 2006. Was sind seine Aufgaben? Und wie trägt er zum
Bürokratieabbau bei? – Die Kritik des Normenkontrollrates kann
Gesetzesvorhaben verbessern. Welche Beispiele können das
veranschaulichen? Was findet sich in der 77-Punkte-Liste des NKR?
Und wo gibt es aktuell größeren Nachbesserungsbedarf? – Der NKR
hat im März eine Zwischenbilanz der Modernisierungsagenda der
Bundesregierung veröffentlicht und darin deutliche Worte
gefunden. Was waren die wesentlichen Kritikpunkte? Und wie
unterscheiden sich die Ministerien bei der Umsetzung? – Berlin
neigt dazu, Brüsseler Vorgaben noch zu verschärfen. Wie sehr
belastet das sogenannte Gold-Plating die deutsche Wirtschaft? Wie
unterscheidet Deutschland sich dabei von anderen EU-Staaten? Und
was tut die jetzige Regierung, entstandene Nachteile zu
korrigieren? – Die vielen Berichtspflichten belasten Unternehmen.
Einige Bundesländer setzen inzwischen auf eine Beweislastumkehr
in Bezug auf deren Nutzen. Wie sieht diese aus? Und was kann
Entlastung beim Berichtswesen bringen? – Die digitale Brieftasche
(EUDI-Wallet) ist ein weiteres EU-weites Modernisierungsprojekt.
Ab Anfang 2027 sollen sich Bürger darüber digital ausweisen
können. Wie weit ist das Projekt? Und was ist in diesem
Zusammenhang der Deutschland-Stack? – Bei den Behörden soll das
Once-only-Prinzip eingeführt werden, damit Bürger ihre Daten
nicht länger für jeden Verwaltungsakt neu eingeben müssen. Wie
kommt die dafür erforderliche Registermodernisierung in
Deutschland voran? Und wie fällt aktuell das Gesamtfazit bei der
Modernisierung, Digitalisierung und beim Bürokratieabbau aus?