„Frontalangriff auf demokratische Meinungsfreiheit“
vor 1 Monat
Macht der Verfassungsschutz „Jagd auf politisch engagierte
Jugendliche“? Das sagt der Fraktionsvorsitzende und innenpolitische
Sprecher des BSW im brandenburgischen Landtag, Niels-Olaf Lüders,
wie die Berliner Zeitung berichtet. Jugendliche,
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vor 1 Monat
Macht der Verfassungsschutz „Jagd auf politisch engagierte
Jugendliche“? Das sagt der Fraktionsvorsitzende und
innenpolitische Sprecher des BSW im brandenburgischen Landtag,
Niels-Olaf Lüders, wie die Berliner Zeitung berichtet.
Jugendliche, die gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf
die Straße gingen, würden „unter Extremismusverdacht gestellt“.
Lüders spricht davon, dass Schulleiter zu „Hilfssheriffs des
Verfassungsschutzes“ degradiert würden, und
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