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Pascal Stirnimann: Der oberste Finanzkontrolleur des Bundes

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Tagesgespräch vor 3 Monaten

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Werden unsere Steuergelder bei den Bundesbehörden korrekt
verwendet? Das prüft die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK. Heute
die Behörde ihren Jahresbericht veröffentlicht. EFK-Direktor Pascal
Stirnimann warnt vor Fehlplanungen beim Bund und erklärt, wo die
Schweiz unnötig Geld verliert. Eine Aufgabe der Eidgenössischen
Finanzkontrolle EFK besteht darin, zu kontrollieren, ob Parteien
und Politiker wahrheitsgemäss offenlegen, wer ihre Kampagnen
finanziert. Parteien, Komitees sowie Politikerinnen und Politiker
müssen seit 2022 ihre Finanzen deklarieren. Die EFK prüft diese
Angaben und verlangt bei Fehlern Korrekturen. Die EFK hatte sich
bislang jedoch geweigert, diese Prüfberichte zu veröffentlichen,
weil aus ihrer Sicht die rechtliche Grundlage fehlte. Anfang Monat
entschied das Bundesverwaltungsgericht jedoch, dass die Berichte
veröffentlicht werden müssen. EFK-Direktor Pascal Stirnimann sagt
im Tagesgespräch, die EFK akzeptiere das Urteil und werde es nicht
weiterziehen. Er ist zu Gast bei David Karasek.