Der Rechtsstaat: Der Staat gegen Recht(s)?

Führt der allgegenwärtige gesellschaftspolitische „Kampf gegen
rechts“ am Ende auch zu einem Kampf des Staates gegen das Recht?
Über das Vorgehen der Medienaufsichtsbehörde gegen seinen
Wochenkommentar berichtet Dr. Ferdinand Wegscheider, ehemaliger
Intendant von Servus TV. Rechtsanwalt Dr. Christian Conrad
erläutert, was es mit dem kürzlich über das Medienportal „Nius“
veröffentlichten Gutachten des Verfassungsschutzes in Niedersachsen
zum Landesverband der AfD auf sich hat. Mit dem Staatsrechtler Dr.
Ulrich Vosgerau erörtern wir die Frage, ob es noch dem staatlichen
Neutralitätsgebot entspricht, wenn ein Aktionsbus auf deutschen
Schulhöfen die Verhaftung der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel
simuliert. Und Michael R. Moser kommentiert den Internetpranger
einer Kölner Beratungsstelle gegen „rechts“.