Zerbricht die politische Mitte?

„Die Mitte muss wieder dieser spannende, weil spannungsreiche
Raum werden", sagt Stefan Kolev, Direktor des
Ludwig-Erhard-Forums. Deutschland verharre im Status quo, während
sogar junge Menschen über Auswanderung nachdenken oder in die
innere Migration gehen. Im Gespräch mit Michael Bröcker wirbt
Kolev für ein resilientes Mindset und einen Staat, der
Subventionen nach echter Wirkung prüft: „Es braucht in
Deutschland keine Kettensäge, davon bin ich felsenfest von
überzeugt. Wohl aber Heckenscheren, die wir schwungvoll
betätigen." [08:36]


Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim DGB-Kongress Pfiffe und
Buhrufe kassiert, als er sagte, ohne Wachstum gebe es keinen
leistungsfähigen Sozialstaat und keine auskömmliche Rente. Wenige
Minuten später hielt Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas auf
derselben Bühne dagegen: Wer den Sozialstaat schwäche, schwäche
am Ende auch die Wirtschaft. Im Koalitionsausschuss am Abend ist
über den Umgang miteinander gesprochen worden. Und eine
gemeinsame Linie bei Steuer- und Rentenreform steht weiter aus.
Ergebnisse des Treffens der Koalitionäre sollen am Vormittag
veröffentlicht werden – schriftlich, ohne Pressekonferenz.
[01:09]


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