ÖR144 Rechtsnachfolge in eine konkretisierte Ordnungspflicht

Unsere Empfehlung vom Nomos Verlag: Lehrbuch zu den
Grundrechten


"Für die 9. Auflage wurde das Werk nicht nur aktualisiert,
sondern grundlegend neu gegliedert und bearbeitet. Die
allgemeinen Grundrechtslehren wurden „vor die Klammer“ gezogen.


Folgenbeschreibung:


In dieser Folge arbeiten wir das Drei-Fragen-Schema aus ÖR143
systematisch durch – mit der ersten Frage bereits vorgegeben: Es
liegt stets eine konkretisierte Ordnungspflicht vor, also ein
Verwaltungsakt wurde bereits gegenüber dem Vorgänger erlassen.
Kombiniert mit den Antworten auf die zwei weiteren Fragen ergeben
sich vier Fallkonstellationen.


Fall 1 – Gesamtrechtsnachfolge +
Verhaltensverantwortlichkeit: Grundsätzlich möglich über §§
1922, 1967 BGB. Entscheidend ist die Übertragungsfähigkeit:
Vertretbare Handlungspflichten (z. B. Beseitigung eines
Schwarzbaus) gehen über; unvertretbare, höchstpersönliche
Pflichten nicht.


Fall 2 – Gesamtrechtsnachfolge +
Zustandsverantwortlichkeit: Ebenfalls über §§ 1922, 1967 BGB.
Bei grundstücksbezogenen Pflichten bejaht die Rechtsprechung die
Übertragungsfähigkeit; bei nicht grundstücksbezogenen Pflichten
(z. B. bissiger Hund) ist die Frage streitig.


Fall 3 – Einzelrechtsnachfolge +
Verhaltensverantwortlichkeit: Grundsätzlich ausgeschlossen –
Verhaltensverantwortlichkeit haftet an der Person. Ausnahme:
Schuldübernahme nach §§ 414, 415 BGB mit Genehmigung der Behörde
als Gläubigerin.


Fall 4 – Einzelrechtsnachfolge +
Zustandsverantwortlichkeit: Streitig mangels gesetzlichem
Nachfolgetatbestand im Polizei- und Ordnungsrecht (anders als im
Bauordnungsrecht). Eine Ansicht bejaht den Übergang bei
grundstücksbezogenen Pflichten; die Gegenauffassung verlangt eine
neue Verfügung.





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