Zivilgesellschaft auf dem Prüfstand – Der Streit um „Demokratie leben“

Extremismus bekämpfen, Zusammenhalt stärken – das ist das Ziel von
„Demokratie leben“, einem Förderprogramm, mit dem der Bund
zivilgesellschaftliches Engagement unterstützt und um das ein
heftiger Streit tobt. Denn Bundesbildungsministerin Karin Prien
will „Demokratie leben“ neu aufstellen: Statt Projekten aus dem
„linksliberalen Milieu“ soll das Geld künftig der „Mitte der
Gesellschaft“ zugutekommen, so Prien – Vereinen, Feuerwehren,
Schulen. Kritiker sprechen von einem Kahlschlag, viele von den
durch die Kürzungen betroffenen Organisationen sehen sich in ihrer
Existenz bedroht und fürchten, der Kampf gegen den
Rechtsextremismus werde geschwächt. Die Reform von „Demokratie
leben“ – schadet oder nutzt sie der Demokratie? Doris Maull
diskutiert mit Prof. Dr. Sabine Achour – Professorin für Politische
Bildung, FU Berlin; Dr. Reinhard Müller – Leitender Redakteur,
Frankfurter Allgemeine Zeitung; Dominik Schumacher –Bundesverband
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